CVP

NEIN zur Horwer Landschaftsinitiative und JA zur Ortsplanungsrevision

kim.strebel@bluewin.ch — Fri, 20 Aug 2010 00:20:00 +0200

Zweifellos hat die Ortsplanungsrevision während Jahren von allen Beteiligten sehr viel Arbeitsaufwand und Engagement erfordert. Der Gemeinderat hat sich bei der Revision der Ortsplanung Horw hohe Ziele gesetzt. Einiges konnte im Zonengefüge bereinigt und im Bau- und Zonenreglement aktualisiert werden. Anderes, wie beispielsweise der neu zu schaffende Park im Felmis oder die Aufhebung des Campingplatzes erwiesen sich als wenig sinnvoll oder gar unrealistisch. Die CVP hat mit Vorstössen im Einwohnerrat bewirkt, dass die entsprechenden Planungen vom Gemeinderat fallen gelassen wurden.
Das heutige Ergebnis der Ortsplanungsrevision beinhaltet denn auch keine grundlegenden Änderungen. Von grosser Bedeutung ist die Umgestaltung des Bahnhofgebietes zu einer Arbeits- und Wohnzone. Es entsteht dort ein neuer Entwicklungsschwerpunkt für Wohnen und Gewerbe. Die Revision hat offenbart, dass die Bevölkerung dagegen bei Neueinzonungen Zurückhaltung wünscht und dass ihr die Halbinsel am Herzen liegt. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurden denn auch die bisherigen Bemühungen im Bereich Landschaftsschutz noch einmal verstärkt. Verbesserungen erfolgten namentlich beim Aussichtsschutz durch Erlass eines entsprechenden Reglements. Die Ortsplanungsrevision 2010 erweist sich als zeitgemässe Anpassung an die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die CVP-Fraktion des Einwohnerrates empfiehlt, der Ortsplanungsrevision mit JA zuzustimmen.

NEIN zur Horwer Landschaftsinitiative

Die Pro Halbinsel Horw will mit der Landschaftsinitiative erreichen, dass auf einem Teil der Horwer Halbinsel sowie am Pilatushang keine neuen Bauzonen geschaffen werden. Im Bereich des Pilatushanges sind gar keine Bauzonen möglich. Die Abgrenzung des von der Landschaftsinitiative betroffenen Gebietes ist willkürlich. Während auf einem Teil der Horwer Landschaft jegliche Entwicklung verunmöglicht werden soll, wären andererseits beispielsweise im Raum Felmis-Grämlis-Hofrüti grössere Einzonungen möglich. Das will aber im Ernst niemand.
Auf der Horwer Halbinsel wurden seit 1981 über 230'000 m² Bauzonen aufgehoben und der Landwirtschaftszone zugewiesen. Auch im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden wiederum Bauzonen aufgehoben. Dieser Verlust von Bauzonen wird durch Einzonungen an anderen Orten kompensiert.
Jede Änderung des Zonenplanes und somit die Schaffung neuer Bauzonen muss ohnehin von den Stimmberechtigten beschlossen werden. Somit bleibt die Horwer Landschaftsinitiative ohne Wirkung, da sie bei jeder folgenden Einzonung aufgehoben werden kann. Die CVP-Fraktion hat deshalb im Einwohnerrat die unflexible, kontraproduktive und unnötige Landschaftsinitiative abgelehnt und empfiehlt dies auch den Stimmberechtigten.

CVP Horw

Strompolitik im Kanton Luzern

kim.strebel@bluewin.ch — Thu, 29 Apr 2010 22:24:00 +0200

Bereits im September 2009 hat die Luzerner CVP die Regierung aufgefordert, eine Strategie für die kantonale Stromversorgungs- und Industriepolitik in Form eines Planungsberichtes zu erarbeiten. In dieser Strategie sollte die Regierung aufzeigen, mit welchen Mitteln der Kanton seinen Einfluss bei der Stromversorgung geltend machen und damit den Industriestandort Luzern sichern und stärken will. Anstatt eine saubere Auslegeordnung in Form eines Planungsberichtes zu präsentieren, schafft der Regierungsrat fortlaufend Tatsachen. Ohne saubere Auslegeordnung wird der Vertreter des Kantons Luzerns aus dem CKW-Verwaltungsrat zurückgezogen. Ohne saubere Auslegeordnung wird das kantonale Stromversorgungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Mit anderen Worten: Die Regierung zäumt das Pferd von hinten auf.
Die Partei- und Fraktionsleitung der CVP des Kantons Luzern sind ohne den verlangten Planungsbericht nicht gewillt, das kantonale Stromversorgungsgesetz zu beraten.

Die Stromversorgung gab und gibt auch in der Gemeinde Horw zu diskutieren. Die CKW, der Verband der Luzerner Gemeinden und der Gemeinderat wollten unter grossem Zeitdruck noch im vergangenen Herbst vom Einwohnerrat die Zustimmung zu einem Konzessionsvertrag mit 25 Jahren Laufzeit erwirken. Der Abschluss dieses Vertrages sollte mit einer namhaften Konzessionsentschädigung, die allerdings wiederum von den Stromkonsumenten hätte berappt werden müssen, schmackhaft gemacht werden. Die WEKO hat nun dieses Vorgehen in einem Gutachten als nicht zulässig beurteilt. Im Nachhinein stellt es sich als richtig heraus, dass der Horwer Einwohnerrat - und mit ihm die CVP-Fraktion - sich nicht unter Druck setzen liessen und den Konzessionsvertrag mit den CKW abgelehnt haben. Die Gemeinde ist nun gefordert, wie von der WEKO verlangt, nicht nur mit einem Stromanbieter um die Konzession zu verhandeln, sondern diese öffentlich auszuschreiben.

Gemeindebeihilfen werden beibehalten

kim.strebel@bluewin.ch — Wed, 10 Mar 2010 23:29:00 +0100

Wir freuen uns, einer sozial benachteiligten Minderheit unserer Gemeinde eine Stimme gegeben zu haben. Das äusserst knappe Abstimmungsresultat ist uns Auftrag, weiterhin sorgfältig mit den Gemeindefinanzen umzugehen und dabei die sozial schwächeren Glieder unserer Gesellschaft nicht zu vergessen.

Nein zur Abschaffung der Mietzinsbeihilfen

margrit.lang@cvpluzern.ch — Tue, 19 Jan 2010 14:10:00 +0100

Die Willensnation Schweiz baut unter anderem darauf, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes angemessen Rechnung getragen wird und dass ein gewisser Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten stattfindet. Dazu gehört auch, dass echt sozial Benachteiligte mit der Unterstützung der übrigen Bevölkerung rechnen dürfen. Am kommenden 7. März sind Sie, liebe Horwerinnen und Horwer, dazu aufgerufen, Ihre Verbundenheit mit denjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu untermauern, die aus finanzieller Sicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Konkret geht es darum, dass die Gemeinde Horw seit mehreren Jahren den einkommensschwächsten AHV-Rentnerinnen und –Rentnern einmal im Jahr eine finanzielle Unterstützung hat zukommen lassen. Diese Unterstützung hat dazu beigetragen, die Mietzinslast der Begünstigten zu reduzieren. Gerade in unserer Gemeinde mit dem ausgetrockneten Wohnungsmarkt und den relativ hohen Mietzinsen ist dieser Beitrag für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Ermöglicht er doch, dass die betroffenen Rentnerinnen und Rentner in ihrem angestammten Wohnumfeld, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben können.

Die Abschaffung der Gemeindebeihilfen würde zwar das Gemeindebudget um ca. CHF 250'000.00 pro Jahr entlasten. Gewiss, in absoluten Zahlen kein kleiner Betrag. Gemessen am Gesamtaufwand von CHF 80 Mio. aber doch verkraftbar für unsere Gemeinde. Es ist zudem so, dass, entgegen den Aussagen der Beihilfeabschaffer, keine andere staatliche Institution für diesen Beitrag aufkommt. Und auch die privaten Hilfsorganisationen sind nicht in der Lage, die Lücke zu füllen. Die Konsequenz der Abschaffung der Gemeindebeihilfen wäre, dass die Sparübung auf dem Buckel derjenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgetragen würde, die sowieso am Existenzminimum leben und die von den durchaus erfreulichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre nichts mitbekommen haben.

Die CVP-Fraktion des Einwohnerrates empfiehlt Ihnen deshalb, liebe Horwer Stimmberechtigte: Sagen Sie am 7. März Nein zum undifferenzierten Sozialabbau, sagen Sie Nein zur Abschaffung der Gemeindebeihilfen.

CVP Horw

Parteiversammlung

margrit.lang@cvpluzern.ch — Thu, 14 Jan 2010 13:38:00 +0100

Anlässlich der kommenden Abstimmung von anfangs März wird unsere Bevölkerung zu einem umstrittenen Thema Stellung nehmen können. Wir laden Sie desahlb herzlich ein, zur Information und Parolenfassung. mehr

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme an diese für die CVP wichtigen Versammlung.

Freundliche Grüsse

CVP Horw

Die Parteileitung

Mietzinsbeihilfen beibehalten

margrit.lang@cvpluzern.ch — Thu, 14 Jan 2010 13:37:06 +0100

Und darum ging’s im Konkreten:

Am Schluss der 1. Lesung im Oktober hat das Parlament mit 15:13 Stimmen einer Änderung des Reglements über die Gemeindebeihilfen zugestimmt. Dieser Beschluss hatte einerseits die Aufhebung der AHV-Beihilfen und andererseits die Beibehaltung der Mietzinsbeihilfen zum Inhalt. Anlässlich der zweiten Lesung im November fehlte aus beruflichen Gründen eine der Befürworterinnen dieses Kompromissvorschlages. Die zwei zur Klärung der Stimmenverhältnisse notwendigen Abstimmungen zeitigen jeweils ein Resultat von 14:14 Stimmen. Mit Stichentscheid der Einwohnerratspräsidentin wurde in der Folge die Gemeindebeihilfen mit dem knappst möglichen Resultat vollständig aufgehoben.

Am Ende der Sitzung wurde reglementsgemäss gegen die Aufhebung der Gemeindebeihilfen das parlamentarische Referendum ergriffen. Das heisst, dass der Aufhebungsbeschluss des Einwohnerrates dem Horwer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wird. Angesichts dessen, dass einerseits zwischen der ersten und der zweiten Lesung, ohne Sinneswandel bei den einzelnen Parlamentariern, die Stimmenmehrheit änderte und dass andererseits das Stimmenverhältnis äusserst knapp war, hat die CVP-Fraktion das parlamentarische Referendum einstimmig unterstützt.

Der Einwohnerrat und mit ihm die CVP-Fraktion haben in der Vergangenheit verschiedentlich zur steuerlichen Entlastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger Hand geboten. Als Folge u.a. des günstigen Steuerklimas in der Gemeinde Horw sind die Mietzinsen im Verhältnis zu den umliegenden Gemeinden relativ hoch. Die CVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass im Gegenzug zur steuerlichen Entlastung, die Mietzinsbelastung der sozial Schwächsten unserer Gemeinschaft gelindert werden soll. Es darf nicht sein, dass ältere Menschen, die seit Jahren in Horw gewohnt und gearbeitet haben, aus finanzieller Not, ihren angestammten Wohnort verlassen müssen. Die CVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die bisher bewährten Mietzinsbeihilfen ein geeignetes Instrument zur Entlastung der älteren, finanziell schlecht gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellen. Sie empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten als Akt der Solidarität mit den sozial Schwächsten unserer Gemeinde das Referendum zu unterstützen.

Neujahrsapéro

margrit.lang@cvpluzern.ch — Mon, 04 Jan 2010 09:22:00 +0100

Wir treffen uns am Mittwoch, 6. Januar 2010 um 18.00 Uhr in der Kirchmättlistube an der Kantonsstrasse 65 und freuen uns, mit Ihnen im ungezwungenen Rahmen plaudern und auf das neuen Jahr anstossen zu dürfen.

Wir wünschen allen einen guten Start ins Neue Jahr!

CVP Horw

Mietzinsbeihilfen beibehalten

kim.strebel@bluewin.ch — Mon, 07 Dec 2009 20:56:00 +0100

Und darum ging’s im Konkreten:
Am Schluss der 1. Lesung im Oktober hat das Parlament mit 15:13 Stimmen einer Änderung des Reglements über die Gemeindebeihilfen zugestimmt. Dieser Beschluss hatte einerseits die Aufhebung der AHV-Beihilfen und andererseits die Beibehaltung der Mietzinsbeihilfen zum Inhalt. Anlässlich der zweiten Lesung im November fehlte aus beruflichen Gründen eine der Befürworterinnen dieses Kompromissvorschlages. Die zwei zur Klärung der Stimmenverhältnisse notwendigen Abstimmungen zeitigen jeweils ein Resultat von 14:14 Stimmen. Mit Stichentscheid der Einwohnerratspräsidentin wurde in der Folge die Gemeindebeihilfen mit dem knappst möglichen Resultat vollständig aufgehoben.
Am Ende der Sitzung wurde reglementsgemäss gegen die Aufhebung der Gemeindebeihilfen das parlamentarische Referendum ergriffen. Das heisst, dass der Aufhebungsbeschluss des Einwohnerrates dem Horwer Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet wird. Angesichts dessen, dass einerseits zwischen der ersten und der zweiten Lesung, ohne Sinneswandel bei den einzelnen Parlamentariern, die Stimmenmehrheit änderte und dass andererseits das Stimmenverhältnis äusserst knapp war, hat die CVP-Fraktion das parlamentarische Referendum einstimmig unterstützt.
Der Einwohnerrat und mit ihm die CVP-Fraktion haben in der Vergangenheit verschiedentlich zur steuerlichen Entlastung der Mitbürgerinnen und Mitbürger Hand geboten. Als Folge u.a. des günstigen Steuerklimas in der Gemeinde Horw sind die Mietzinsen im Verhältnis zu den umliegenden Gemeinden relativ hoch. Die CVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass im Gegenzug zur steuerlichen Entlastung, die Mietzinsbelastung der sozial Schwächsten unserer Gemeinschaft gelindert werden soll. Es darf nicht sein, dass ältere Menschen, die seit Jahren in Horw gewohnt und gearbeitet haben, aus finanzieller Not, ihren angestammten Wohnort verlassen müssen. Die CVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die bisher bewährten Mietzinsbeihilfen ein geeignetes Instrument zur Entlastung der älteren, finanziell schlecht gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellen. Sie empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten als Akt der Solidarität mit den sozial Schwächsten unserer Gemeinde das Referendum zu unterstützen.

Volksabstimmungen vom September 2009

kim.strebel@bluewin.ch — Mon, 14 Sep 2009 21:37:00 +0200

Ja zur Änderung des Steuergesetzes
Die Steuergesetzrevision enthält drei Hauptmassnahmen: Die Entlastung der „traditionellen“ Familien durch einen generellen Abzug für Kinderbetreuung, die Entlastung des Mittelstandes und die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer. Während die ersten beiden Massnahmen parteiübergreifend nahezu unbestritten sind, regt sich gegen die Halbierung der Gewinnsteuer für Unternehmen Widerstand. Beim ganzen Paket handelt es sich um eine von der CVP angestossene, erarbeitete und von den bürgerlichen Parteien getragene Revision. Auch in der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation sollten wir es wagen, die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie der kleinen Schritte weiterzuführen.

Nein zur Volksinitiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“
Die Initiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“ verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass der soziale Wohnungsbau gefördert und die Wohnqualität verbessert werden soll. Die Initiative erscheint auf den ersten Blick als verlockend, auf den zweiten als unnötig. Viele Fördermassnahmen sind bereits heute möglich. Die Initiative schürt zudem Erwartungen an den Staat, die dieser nicht erfüllen kann und nach unserem Verständnis auch nicht erfüllen soll. Die Umsetzung hätte viele neue Vorschriften, striktere Regelungen und Eingriffe in die Autonomie der Luzerner Gemeinden zur Folge. Die CVP betreibt eine Politik „mit dem Markt und nicht gegen den Markt!“

Ja zur Sanierung der Invalidenversicherung
Seit 1993 schreibt die Invalidenversicherung (IV) Defizite. Heute ist sie mit 13 Milliarden Franken verschuldet. Die Schulden steigen jedes Jahr um weitere 1,4 Milliarden Franken an. Das entspricht ungefähr 4 Millionen Franken pro Tag. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes schlagen vor, die Mehrwertsteuer während sieben Jahren (2011 bis 2017) minim zu erhöhen, um den angehäuften Schuldenberg abzutragen. Zudem soll die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) davon befreit werden, die Defizite der IV zu finanzieren. Es ist unbestritten, dass die IV saniert werden muss. Über den Weg sind die politischen Parteien zerstritten. Leider präsentieren die Gegner keine Alternative. Die IV-Zusatzfinanzierung ist somit der einzige gangbare Weg, um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern.

Nein zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Die Einführung der allgemeinen Volksinitiative wurde vom Volk mit 70 Prozent und von allen (!) Kantonen am 09. Februar 2003 gutgeheissen. Im Gegensatz zu einem formulierten Verfassungstext wird mit einer allgemeinen Volksinitiative eine Anregung an das Bundesparlament eingegeben. Die Bundesverwaltung war nicht wirklich gewillt, die Volksinitiative umzusetzen und das Parlament tat sich mit der Anschlussgesetzgebung schwer. Aber deshalb auf die allgemeine Volksinitiative zu verzichten? Nein! Die Verwaltung und das Parlament sollen (noch einmal) beauftragt werden, den Volkswillen umzusetzen.

Arbeit und Alter

kim.strebel@bluewin.ch — Sun, 14 Jun 2009 21:30:00 +0200

Heute kommen auf 1 Person im Rentenalter 4 Personen im erwerbsfähigen Alter. 2050 werden jeder Person im Pensionsalter nur noch 2 Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen. Die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boom-Generation gehen in den nächsten Jahren auf das Pensionsalter zu und werden dabei eine Lücke hinterlassen, die von den nachfolgenden Generationen nicht geschlossen werden kann. Diese Entwicklungen werden durch den Trend zu Frühpensionierungen, der seit den 90er-Jahren in der Schweiz zu beobachten ist, noch verschärft.
Umso alarmierender ist die Tatsache, dass heute zahlreiche betriebliche und sozialpolitische Reglungen bestehen, die ältere Arbeitskräfte verteuern oder eine Erwerbsarbeit nach 65 behindern. Zudem wurden die Arbeitsprozesse in den vergangenen Jahren einem massiven Effizienz- und Qualitätsdruck ausgesetzt. Fälschlicherweise wurde dabei oftmals Alter mit Ineffizienz gleichgesetzt. Indes hat sich gezeigt, dass der Verlust erfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Qualität der Arbeit, deren Abläufe und auch das Arbeitsklima nachteilig beeinflusst und zu einem nicht zu unterschätzenden Know-how-Verlust führt.
Das können wir uns nicht leisten: Die Produktivität und die Wertschöpfung der Volkswirtschaft Schweiz können in Zukunft nur unter vollwertigem Einbezug der über 55-Jährigen gesichert werden. Überdies basiert unsere Altersvorsorge weitgehend auf dem Faktor Arbeit. Soziale Sicherheit kann somit nur gewährleistet werden, wenn genügend Erwerbsarbeit geleistet wird. Obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich gut dasteht, muss die Partizipation der älteren Arbeitnehmer erhöht werden.
Angesichts der heutigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den konjunkturellen Aussichten, ist die Stärkung der Arbeitnehmenden und gerade auch der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von grösster Priorität.

Die CVP fordert ein Umdenken: Notwendig sind gezielte Massnahmen für ältere und langjährige Mitarbeitende. Es müssen einerseits Anreize geschaffen werden, um ältere Arbeitnehmende länger im Berufsleben zu halten. Anderseits sind alle Regelungen im Bereich der Sozialversicherungen zu ändern, die ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt benachteiligen. Die Forderungen, die unter anderem ein besseres Umfeld für ältere Arbeitnehmende, mehr Wahlfreiheit beim Altersrücktritt und die bessere Nutzung des Potentials der Senioren verlangen, sind im Positionspapier „Fit für den Arbeitsmarkt !“ der CVP Schweiz, das unter www.cvp.ch abrufbar ist, festgehalten.