Wer GLP wählt, kann auch Zuhause bleiben
Der Titel dieses Blogartikels könnte zu Fehlschlüssen führen. Deshalb eine wichtige Vorbemerkung: Ich ärgere mich darüber, dass die CVP es nicht früher geschafft hat, dass Thema Umwelt öffentlich wahrnehmbar so zu besetzen, wie das jetzt die GLP macht. Denn es war schon lange klar, dass es eine breite Sensibilität für die Umwelt gibt auch bei Menschen, die mit den Grünen wegen ihrer pointiert linken Politik nichts anfangen können. Innerhalb der CVP wissen wir um diesen Umstand spätestens seit unserer Basisbefragung im Rahmen des Erneuerungsprozesses 2004 der Kantonalpartei.
Leider haben wir das Thema nicht konsequent genug besetzt und leiden nun darunter, dass mit der GLP eine neue Partei entstanden ist, die eine sehr ähnliche Politik zu verfolgen scheint. Die GLP profitiert vom Reiz des Neuen und hat keine Altlasten. Dafür ist sie immer noch eine Wundertüte. Es tauchen jetzt viele neue Politikerinnen und Politiker auf, von denen wir nicht wissen, welche Positionen sie im politischen Alltag einnehmen werden, wenn sie im Parlament tatsächlich mitentscheiden müssen.
Aus Luzerner Optik muss man mit Blick auf die Herbstwahlen auf einen entscheidenen Umstand hinweisen: Die Chance, dass die GLP im Alleingang einen Nationalratssitz macht, ist gering. Es bräuchte schon nochmals einige Tausend Listen mehr als bei den kantonalen Wahlen in diesem Frühling.
Wer jetzt aus einer Laune heraus oder auch aus Überzeugung zu Grünliberal tendiert muss einfach wissen, dass dies aufgrund des Nichtzustandekommens einer grossen Listenverbindung in der Mitte auf eine faktische Stärkung der SVP hinaus läuft. Denn diese Partei besetzt das 10. Mandat, welches ein sogenanntes Restmandat ist. Es ist halt so: Aufgrund der Art und Weise, wie die Sitze rechnerisch verteilt werden, sind die grossen Parteien im Regelfall auch bei Restmandaten im Vorteil. Derzeit liegt dieser in Luzern bei derjenigen Partei, die jene Personen mit Affinität zu GLP wohl kaum stärken wollen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tun gut daran, auch taktische Überlegungen zu machen. Bevor man den Stimmzettel ins Couvert steckt ist zu bedenken, ob denn die Stimmabgabe für diese oder jene Partei überhaupt die Wirkung erzielt, die man sich wünscht. Leider ist das kompliziert zu erklären und man muss schon einmal einige Varianten der Sitzverteilung nach den gesetzlichen Vorgaben durchrechnen, um die Effekte zu verstehen.
Erzielt Grünliberal wieder ein ähnlich (gutes) Resultat wie am 10. April, schneiden die anderen Parteien in etwa im gleichen Rahmen wie damals ab (wobei die SVP im Herbst wahrscheinlich stärker sein wird), dann ändert sich an der parteipolitischen Zusammensetzung der Luzerner Deputation nichts: Grünliberal geht leer aus, die SVP behält ihr Restmandat!
Wer Grünliberal zu wählen beabsichtigt, kann also auch zu Hause bleiben, es kommt auf dasselbe raus.
