Horwer Landschaftsentwicklung – wohin?
Dringliche Interpellation von Heiri Niederberger, CVP
21. Juni 2010
Nach fast 4-jähriger Tätigkeit und mit intensiver Mitwirkung der Bevölkerung hat der Einwohnerrat an der letzten Sitzung die Ortsplanungsrevision verabschiedet. Auch aufgrund der starken Mitwirkung (Landschaftsinitiative, Bootshafen, Aussichtsschutz, Mergelgrube) wurde der Landschaftsraum weitgehend geschont, respektive ausgeklammert. Es wurde allerdings festgehalten, dass der zunehmende Nutzungsdruck auf die Landschaft inkl. die Erschliessungsproblematik (Verkehrskonzept) einer gesonderten Überprüfung unterzogen werden soll (Arbeitsgruppen). Dies auch, nachdem der Versuch einer "Nutzungskonzentration" Grämlis gescheitert ist. Erstaunt entnehme ich rückblickend auf die Blickpunktausgaben seit dem Februar 2010 kurz
zusammengefasst zur Kenntnis:
− Februar: "Horw und Zukunft/Ortsplanung: Im Zentrum wachsen, Halbinsel schonen".
− Mai: "In rund 2 Jahren soll auf der Halbinsel ein neuartiges Einkaufserlebnis möglich sein."
− Juni: "Interessante Ausbaupläne auf dem Weingut Rosenau."

Zudem wurde der Einwohnerrat kurz vor der Beschlussfassung zur Ortsplanung mit einem Tou-rismuskonzept konfrontiert, welches auch nicht nur Antworten vorlegt, aber mit Sicherheit nachhaltige Auswirkungen haben könnte.
Was momentan planerisch abgeht, erfüllt mich mit Sorge. Die Vehemenz verschlägt offensichtlich vielen die Sprache. Im Wissen, dass die planungsrechtlichen Verfahren zu berücksichtigen sind, gilt doch festzuhalten, dass die vorliegenden Projekte und Konzepte nachhaltig die Landschaft beeinflussen. Es ist mir bewusst, dass dies z.T. dem heutigen Zeitgeist entspricht. Tatsache ist aber auch, dass unsere Landschaft dank einer gewissen Bescheidenheit und entgegen schon früher vorhandenen Zeitgeistern das heutige Bild darstellt. Es scheint bitter nötig, die aufgeschobenen Hausaufgaben aus der Ortsplanung anzupacken.
Der Interpellant bittet den Gemeindeart daher um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Wie gedenkt der Gemeindeart die Problematik des Nutzungsdruckes anzupacken (Pendenz aus der Ortsplanung)?
2. Wie gewichtet der Gemeinderat im Rahmen der laufenden Projekte und vorliegendem Konzept die Haltung der Horwer Bevölkerung?
3. Nach welchen Gesichtspunkten/Kriterien gedenkt der Gemeinderat die laufenden und anstehenden Planungen zu beurteilen?
4. Gibt es Überlegungen, unter den laufenden Projektierungen und dem Tourismuskonzept eine Gesamtschau herzustellen (Im Sinne von Koordination, aber dafür auch teilweisem Verzicht)?

Einsturzgefahr Rütelimauer - Umgestaltung in ein Flachufer

Dringliches Postulat von Eichmann Roger, CVP
3. März 2010
In der NLZ vom Freitag, 25. Februar 2010 kann man lesen, dass die Ufermauer bei der Bade-stelle Rüteli an der Seestrasse einsturzgefährdet ist. Aus Sicherheitsgründen ist als Sofort-massnahme der Bereich um die 200 Meter lange Mauer mit einem Abstand von vier Metern abgesperrt worden.
Ein spezialisiertes Ingenieurbüro hat den Auftrag, die Gründe des entstandenen Problems zu eruieren und konkrete Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen. Das Baudepartement will alles daran setzen, dass die nötigen Massnahmen ausgeführt werden, bevor das Rüteli im Früh-ling/Sommer seiner Funktion als Erholungs- und Badeplatz dient.
Die gegenwärtige Situation zwingt die Gemeinde zum Handeln. Eine umfassende Sanierung der Rütelimauer dürfte eine kostspielige Angelegenheit werden. Ich bitte den Gemeinderat um-gehend zu prüfen, ob sich nun die Umgestaltung in ein Flachufer in einem angemessenen finanziellen Rahmen realisieren liesse. Denn Kosten entstehen der Gemeinde sowieso. Nebst einem attraktiven Badeplatz würde auch ein äusserst naturnaher und ökologischer Lebensraum geschaffen. Die flachen Übergänge zwischen Wasser und Land zählen zu den artenreichsten Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

 

 

Optimierung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Horw

Dringliche Motion von Zemp Thomas, CVP
14.10.08
Die Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern verpflichtet die Gemeinden, ihre Finanzbuchhaltung nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells (HRM) zu führen. Damit sind die verschiedenen Gemeinderechnungen miteinander vergleichbar.
In der Beilage ist eine Zusammenstellung der Nettobelastung nach Hauptfunktionen in Franken pro Einwohner für die Jahre 2002 - 2006 aufgeführt. Datenquelle ist das Amt für Statistik, LUSTAT Statistik Luzern. Die Darstellungen zeigen für die Gemeinde Horw die Nettobelastung nach Hauptfunktionen in Franken pro Einwohner. Bei den Vergleichsgemeinden sind jeweils die Minder- oder Mehrkosten gegenüber der Gemeinde Horw ausgewiesen. Ein Mehrjahresvergleich der verschiedenen Gemeinden macht deutlich, dass lediglich die Stadt Luzern und die Gemeinde Meggen höhere Nettobelastungen pro Einwohner aufweisen als Horw. Alle anderen Agglo-Gemeinden zeigen Nettobelastungen, die kumuliert über die Funktionen 0-8 jeweils ca. 300.00 bis 600.00 pro Einwohner tiefer liegen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl von Horw entspricht das einem Effizienzsteigerungspotential von 3.75 bis 7.50 Mio. pro Jahr. Dies wohlgemerkt bei vergleichbarem Dienstleistungs- und Infrastrukturangebot in den umliegenden Gemeinden.
Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat beauftragt, den Finanzhaushalt und die Organisation der Gemeinde Horw grundlegend zu hinterfragen, die Ursachen für die Mehrkosten zu analysieren, das Optimierungspotenzial zu bestimmen und Handlungsoptionen zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung zu definieren. Im Rahmen eines Planungsberichtes sollen Analyseergebnisse, Potential und Handlungsoptionen dargestellt werden. Massnahmen, die zu einer Kostenreduktion ohne massgeblichen Leistungsabbau führen, sind sofort umzusetzen. Der Planungsbericht soll zeitgleich mit dem Aufgaben und Finanzplan 2010 - 2015 im September 2009 vorgelegt werden. Erste positive Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Horw werden im Budget 2010 erwartet.